AGB

Artikel 1: Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
  3. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von dem Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationstechnik(en) zum Einsatz gelangt bzw. gelangen.
  4. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das angewendet werden kann, um Verträge abzuschließen, ohne dass der Unternehmer und der Verbraucher sich gleichzeitig in demselben Raum befinden.
  5. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit den Fernabsatzvertrag zu kündigen.
  7. Tag: der Kalendertag.
  8. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtungen zeitlich gestaffelt sind.
  9. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Daten, die an ihn persönlich gerichtet sind, so abzuspeichern, dass sie zukünftig herangezogen und unverändert vervielfältigt werden können.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

  1. Name des Unternehmers: Zaandamse Zorg BV, ergänzt um den Handelsnamen www.pilleabo.de und www.holland-apo.de.
  2. Niederlassungsanschrift und Besucheranschrift: Noorderven 81, 1504 LA Zaandam, die Niederlande.
    Telefonnummer: +31 (0)35-5336112, erreichbar von Montag bis Freitag von 09:00h bis 16:00h.
    E-Mailadresse: info@medicijnen.nl
    IHK-Nummer: 32127697, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL 8219.41.859.B.01
  3. Die Berufsbezeichnung des Unternehmers ist Apotheker. Das Ort in der EU, in dem diese Berufsbezeichnung zuerkannt wurde ist Utrecht, die Niederlande. Die Nummer der Zulassung ist 79026955617. Die Aufsicht führenden Behörde ist die „Inspectie voor de Gezondheidszorg”, Postbus 2680, 3500GR Utrecht. Die Berufsorganisation, der wir angeschlossen sind ist die “Koninklijke Maatschappij ter bevordering der Pharmacie”, Den Haag. Die Berufsordnung, die in den Niederlanden gilt, sowie Anweisungen, wo und wie man auf diese Berufsordnung zugreifen kann: „Wet op de beroepen in de individuele gezondheidszorg”, wetten.overheid.nl.

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Fernabsatzangebote des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird – bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt – angegeben, dass die AGB bei dem Unternehmer einzusehen sind und auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann dem Verbraucher, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser AGB - vom vorigen Absatz abweichend - auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, so dass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, so wird, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angegeben, wo die AGB auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage – elektronisch oder auf anderem Wege - kostenlos zugeschickt werden.
  4. Falls – neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten – ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle gegensätzlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen benutzt, dann sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Offenkundige Versehen oder Irrtümer in dem Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot hat die Informationen zu enthalten, die nötig sind, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • der Preis inklusive Steuern;
    • die eventuelle Lieferkosten;
    • wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür nötig sind;
    • ob der Künde einWiderrufsrecht hat oder nicht;
    • die Art der Zahlung, Ablieferung oder Erfüllung des Vertrags;
    • die Frist für die Angebotsannahme oder Einlösung des Preises;
    • die Höhe der Gebühr für die Fernkommunikation, falls die Nutzungskosten für die Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als der Grundgebühr berechnet werden;
    • wie der Verbraucher darauf zurückgreifen kann, wenn der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird;
    • wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss über von ihm nicht gewollte Handlungen Kenntnis erlangen kann und wie er diese korrigieren kann, bevor der Vertrag zustande kommt;
    • in welchen Sprachen – außer Niederländisch – der Vertrag eventuell abgeschlossen werden kann;
    • welchem Verhaltenskodex der Unternehmer sich unterworfen hat, und wie der Verbraucher darauf auf elektronischem Wege zurückgreifen kann;
    • die Mindestlaufzeit eines Fernabsatzvertrags, falls es sich um die dauernde oder regelmäßige Lieferung von Waren und Dienstleistungen handelt.

Artikel 5 – Der Vertrag

    1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
    2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer ebenfalls auf elektronischem Weg unverzüglich den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Empfang der Angebotsannahme nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
    3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hält der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
    4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für ein vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit der Erfüllung besondere Voraussetzungen zu verbinden.
    5. Der Unternehmer hat mit der Ware oder Dienstleistung folgende Informationen an den Verbraucher mitzuschicken, und zwar schriftlich oder so, dass diese Informationen für den Verbraucher zugänglich sind und von ihm dauerhaft gespeichert werden können:
      1. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann
      2. b. die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und wie er diesbezüglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist
        c. die Information in Bezug auf einen vorhandenen Kundendienst und Garantie nach dem Erwerb
        d. die Angaben in Artikel 4 Absatz 3 dieser AGB, wenn der Verbraucher diese Angaben nicht schon vor Vertragsausführung vom Unternehmer erhalten hat
        e. die Erfordernisse für die Vertragskündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
        6. Wenn der Unternehmer sich verpflichtet hat, eine Reihe von Waren oder Dienstleistungen zu liefern, trifft die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung zu.

Artikel 6 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen in Folge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. 
2. Vom vorigen Absatz abweichend kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben. 
3. Preiserhöhungen binnen 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind. 
4. Preiserhöhungen, die sich 3 Monate nach Vertragsabschluss ergeben, sind nur dann zulässig, wenn sich der Unternehmer dies ausbedungen hat und: 
a) sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind oder
b) der Verbraucher befugt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. 
5. Die im Angebot über Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 7 - Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Waren und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Forderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. 
2. Eine von dem Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung schmälert die Rechte und Forderungen nicht, die der Verbraucher wegen einer Nichterfüllung von Pflichten des Unternehmers gegenüber dem Unternehmer auf Grund des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrags geltend machen kann.

Artikel 8 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten. 

2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat. 
3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser AGB wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innnerhalb30 Tagen ausführen, es sei denn es ist eine längere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens einen Monat, nachdem er die Bestellung erteilt hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen, und ggf. Anspruch auf einen Schadenersatz. 
4. Im Falle einer Kündigung entsprechend dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb 30 Tagen nach Kündigung zurückzahlen. 
5. Wenn die Lieferung einer bestellten Ware unmöglich ist, wird sich der Unternehmer anstrengen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird eindeutig und verständlich gemeldet, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen auf Rechnung des Unternehmers. 
6. Die Gefahr, dass Waren beschädigt werden oder verloren gehen, geht bis zum Moment der Zustellung bei dem Verbraucher zu Lasten des Unternehmers, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.

Artikel 9 - Dauertransaktionen

1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag jederzeit unter Beachtung der dazu vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. 

2. Ein befristeter Vertrag hat eine Laufzeit von höchstens zwei Jahren. Wenn vereinbart wurde dass sich der Fernabsatzvertrag stillschweigend verlängert, so wird der Vertrag wie ein unbefristeter Vertrag verlängert und beträgt die Kündigungsfrist nach Vertragsverlängerung höchstens einen Monat.

Artikel 10 - Bezahlung

1. Sofern keine spätere Frist vereinbart wird, sind die von dem Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb vierzehn Tagen nach Zustellung der Ware oder – im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen – innerhalb 14 Tagen nach Ausstellung der diesen Vertrag betreffenden Unterlagen zu entrichten. 
2. Beim Verkauf von Waren an Verbraucher darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nie eine Anzahlung von mehr als 50 % ausbedungen werden. Wenn Vorauskasse ausbedungen wird, kann der Verbraucher keine Ansprüche hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor nicht die ausbedungene Vorauskasse stattgefunden hat. 
3. Der Verbraucher ist verpflichtet dem Unternehmer unverzüglich Fehler in Zahlungsangaben zu melden. 
4. Bei Nichtzahlung des Verbrauchers hat der Unternehmer – außer den gesetzlichen Beschränkungen – das Recht, dem Verbraucher die vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 11 – Regelung bei Beschwerden

1. Der Unternehmer besitzt ein hinreichend bekannt gemachtes Verfahren im Falle von Beschwerden und behandelt Beschwerden in Übereinstimmung mit diesem Verfahren. 

2. Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung müssen binnen gehöriger Zeit nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden. 
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb 14 Tagen, gerechnet ab Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussehbar länger bearbeitet werden muss, schickt der Unternehmer innerhalb 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Beschwerde bestätigt und angibt wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann. 
4. Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen geregelt werden kann, entsteht ein Streitfall, welcher der Schlichtungsordnung unterworfen werden kann.